27.01.2012: SOZIALRECHT:

SOZIALABGABEN IN FRANKREICH (STAND AM 1.1.2012)

Sozialabgaben Arbeitgeber in Frankreich 2012

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02.01.2012: SOZIALRECHT:

SOZIALABGABEN ARBEITNEHMER IN DEUTSCHLAND 2012

Sozialabgaben Arbeitnehmer in Deutschland 2012

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21.12.2011: EUROPäISCHES RECHT:

VORSCHLAG FüR EINE VERORDNUNG DES EUROPäISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES üBER EIN GEMEINSAMES EUROPäISCHES KAUFRECHT

Am 11.10.2011 stellte die EU-Kommission den Entwurf zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht in einem Vorschlag für eine Verordnung Nr. 2011/0284 vor.
Ziel dieses Gesetzesvorschlages ist es, dank eines einheitlichen Regelwerkes, den grenzübergreifenden Handel zwischen Unternehmen und den Auslandseinkauf durch Verbraucher zu fördern.

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07.12.2011: FORDERUNGSEINZUG FRANKREICH:

INKASSO IN FRANKREICH – VERZUGSZINSEN KöNNEN GELTEND GEMACHT WERDEN

In einer Entscheidung vom 2. November 2011 hat der oberste französische Gerichtshof (Cour de Cassation) entschieden, dass die gesetzlichen Verzugsstrafen (vergleichbar mit Verzugszinsen) nicht durch den Richter herabgesetzt werden können (Cass. com. 2 novembre 2011 n° 10-14.677 (n° 1072 F-PB), Sté Papeteries de Turckheim c/ Sté Electricité de France).

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29.11.2011: FIRMENINSOLVENZ, UNTERNEHMENSINSOLVENZ (FRANKREICH):

JUNGHEINRICH-URTEIL - JUNGHEINRICH-RECHTSPRECHUNG: FRANZöSISCHES ZIVILRECHT AUF DEN KOPF GESTELLT?

Nach einem Urteil der französischen cour de cassation (Arbeitskammer) vom 18. Januar 2011 können Arbeitnehmer einer französischen Tochtergesellschaft nun auch direkt gegen die (ausländische) Muttergesellschaft klagen.

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28.11.2011: ENERGIERECHT / FRANKREICH:

DER WEG IST FREI FUER DIE EINSPEISUNG VON BIOGAS IN DAS OEFFENTLICHE GASNETZ

Vier neue Verordnungen (sog. „décrets“) und vier neue Ministerialerlasse (sog. „arrêtés“) vom 21. und 23. November 2011 klären die Bedingungen zur Einspeisung von Biogas in das öffentliche Gasnetz.

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18.10.2011: PROZESSRECHT FRANKREICH:

EINFüHRUNG VON GERICHTSKOSTENVORSCHüSSEN IN FRANKREICH

Mit dem Dekret Nr. 2011-1202 vom 28. September 2011 hat der französische Gesetzgeber erstmalig einen Gerichtskostenvorschuss ins französische Prozessrecht eingeführt. Bei Nichtzahlung droht die Unzulässigkeit der Klage

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13.10.2011: STEUERRECHT FRANKREICH:

VERMöGENSSTEUER IN FRANKREICH REFORMIERT

Die Besteuerung des bei Immobiliengeschäften erzielten Veräußerungsgewinns wurde in Frankreich in den letzten Monaten vielfach diskutiert. Am 8. September 2011 hat das französische Parlament dann ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Vermögenssteuerrecht reformiert wurde.

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07.10.2011: OEFFENTLICHES VERGABERECHT:

LEITFADEN - ERFOLGREICH ZU OEFFENTLICHEN AUFTRAEGEN IN FRANKREICH

1. Einleitung

Öffentliche Aufträge bergen ein erhebliches Potenzial für leistungsfähige Unternehmen aller Branchen. Das Gesamtvolumen öffentlicher Aufträge in der EU - d.h. der Einkauf von Gütern, Dienstleistungen und Bauleistungen durch Regierungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts - wird auf 15 Mrd. Euro geschätzt bzw. 16 % des Bruttoinlandsprodukts der Union. In Frankreich werden jährlich öffentliche Aufträge im Wert von 120 Mrd. Euro vergeben, was 6,3 % des französischen Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Der Beschaffungskatalog umfasst Güter und Leistungen nahezu aller Wirtschaftszweige, angefangen von alltäglichen Gebrauchsmaterialien bis hin zu komplexen Anlagen und technischen Spezialgeräten sowie Hoch- und Tiefbauarbeiten. Hinzu kommen Dienstleistungen wie Reinigungs-, Umzugsdienste, Reparatur- und Wartungsarbeiten. Das bedeutet, dass fast jedes am Markt tätige Unternehmen für öffentliche Aufträge in Frage kommt.

Seit der Einführung des EU-Binnenmarktes Anfang der 90er Jahre müssen größere Beschaffungsvorhaben europaweit ausgeschrieben werden, was Unternehmen neue Marktchancen eröffnet. Auch ist die Teilnahme an nationalen Ausschreibungen anderer EU-Länder möglich, wovon insbesondere Unternehmen in grenznahen Gebieten wie der Großregion Saar-Louis-Lux profitieren können.

Der vorliegende Leitfaden soll Unternehmen die wesentlichen Grundlagen der öffentlichen Auftragsvergabe in Frankreich vermitteln und ihnen den Einstieg in das Frankreich-Geschäft erleichtern.

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15.09.2011: ENERGIERECHT / FRANKREICH :

UMWELTVERTRäGLICHKEIT UND ERNEUERBARE ENERGIEN IM BAU- UND WOHNUNGSWESEN (ENERGIEEFFIZIENTES BAUEN)

Eine neue Verordnung vom 12. Juli 2011 bringt Ausführungsbestimmungen und klärt einige gesetzlichen Bestimmungen aus dem französösischen Baurecht im Zusammenhang mit dem ernergieeffizienten Bauen.

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